Eigene Scholle

Herzlich Willkommen

Statuten                                                   

 

Mit Parzellen sind die einzelnen Gärten gemeint und nicht im Grundbuch eingetragene Parzellen!

 

1.     ALLGEMEINES

1.1.       Name, Sitz und Dauer

1.2.       Neutralität

1.3.       Zweck

1.4.       Nutzung

1.5.       Bekanntmachungen

2.     MITGLIEDSCHAFT

2.1.       Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.2.       Erwerb der Mitgliedschaft

2.3.       Auflösung der Mitgliedschaft

3.     RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DER GENOSSENSCHAFT

3.1.       Eintritts-/Wechselgebühr

3.2.       Anteilscheine

3.3.       Ausweis der Mitgliedschaft

3.4.       Rechtsgleichheit

3.5.       Stimmrecht

3.6.       Rechtsausübung und Kontrolle durch die Mitglieder der Genossenschaft

3.7.       Treuepflicht

3.8.       Haftung

3.9.       Andere Reglemente

4.     FINANZHAUSHALT

4.1.       Mittel der Genossenschaft

4.2.       Geschäftsjahr / Abschluss

4.3.       Genossenschaftskapital

4.4.       Zuweisungen an den Reservefonds

4.5.       Reinertrag

4.6.       Verwendung des Reingewinnes

4.7.       Verwendung des Reservefonds

4.8.       Abschreibung von Verlusten

5.     ORGANISATION

5.1.       Die Organe der Genossenschaft sind:

5.2.       Generalversammlung

5.3.       Verwaltung

5.4.       Revisionsstelle

6.     FUSION ODER AUFLÖSUNG DER GENOSSENSCHAFT

6.1.       Vorgehen

6.2.       Vermögensliquidation

7.     GERICHTSSTAND

8.     SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 
  

Zur Erleichterung der Lesbarkeit verzichten wir in diesen Statuten auf die Erwähnung der männlichen und weiblichen Form.

Mit der männlichen ist immer auch die weibliche Form gemeint.

1.   Allgemeines

1.1.             Name, Sitz und Dauer

Unter dem Namen „Familiengarten-Genossenschaft Eigene Scholle“ besteht, mit Sitz in Basel, auf unbestimmte Dauer eine, nach den Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechtes Art. 828 ff im Handelsregister eingetragene, Genossenschaft . 

 

1.2.             Neutralität

Die Genossenschaft ist konfessionell und parteipolitisch neutral.

 

1.3.             Zweck

Die Genossenschaft erwirbt Land und gibt dieses für Familiengärten in Pacht an ihre Mitglieder ab. Jede Veräusserung dieses Landes ist ausgeschlossen.Die Weiterverpachtung (auch ohne Entgelt) ist nicht gestattet.

Die Genossenschaft unterhält und fördert die gemeinschaftlich zu benützenden und allgemein dienlichen Einrichtungen.

1.4.             Nutzung

Die Genossenschaft ist nicht gewinnorientiert.

1.5.             Bekanntmachungen

Die Mitteilungen an die Mitglieder der Genossenschaft erfolgen schriftlich per Post, elektronisch  oder durch Aushängung in den Anschlagkästen im Areal. Die gesetzlichen Bekanntmachungen werden im „Schweizerischen Handelsamtsblatt“ veröffentlicht. Übrige Bekanntmachungen, welche eine breitere Öffentlichkeit interessieren, erfolgen in einem von der Verwaltung zu bestimmenden Publikationsorgan.

 

2.   Mitgliedschaft

2.1.             Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.1.1.   Im Kanton Basel-Stadt,  im Kanton Basel-Land sowie im Kanton Solothurn, Bezirke Dorneck und Thierstein wohnende Ehepaare, Konkubinatspaare, eingetragene gleichgeschlechtliche Paare oder Einzelpersonen können durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand die Aufnahme als Mitglied beantragen. Ehepaare, Konkubinatspaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Paare werden als einMitglied behandelt. Bei Wohnsitz ausserhalb des obgenannten Gebietes entscheidet die Generalversammlung. Wohnsitz im Ausland ist nicht gestattet.

2.1.2.  Bei Umzug ins Ausland oder ablehnendem Entscheid erlischt die Mitgliedschaft 3 Monate nach dem Tag des Umzuges oder des Entscheides.

2.1.3.  Pro Haushalt ist nur die Pacht einer Parzelle gestattet.

2.1.4.  Beim Tode eines Mitgliedes kann der überlebende, erbberechtigte Partner die Mitgliedschaft weiterführen.

Ein direkter erbberechtigter Nachkomme muss innert sechs Monaten die   Mitgliedschaft gem. Art. 2.1.1 erwerben, oder die Liegenschaft verkaufen. 

2.2.             Erwerb der Mitgliedschaft

2.2.1.  Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahmebeschluss der Verwaltung und Übernahme einer Parzelle in Pacht. Der Bewerber kommt mit dem Verkäufer zur Vorstellung in die nächste Verwaltungssitzung. Nachdem die Personalien des Bewerbers während 3 Wochen im Anschlagkasten veröffentlicht worden sind und gegen die Aufnahme kein begründeter, schriftlicher Einspruch erfolgt ist. Die angrenzenden Nachbarn werden gleichzeitig schriftlich über die beabsichtigte Aufnahme orientiert.

2.2.2.  Die Vertragsunterzeichnung des Pachtvertrages findet ausserhalb der Verwaltungssitzung statt. Mit der Unterzeichnung des Pachtvertrages wird die Kaufsumme des Hauses fällig.

2.2.3.  Weist die Verwaltung ein Aufnahmegesuch ab, so hat der Abgewiesene das Recht, innert 14 Tagen nach Erhalt des Abweisungsbeschlusses an den Präsidenten, zu Handen der Generalversammlung, zu rekurrieren. Diese kann den Rekurs ohne Begründung endgültig ablehnen. Gegenüber der Genossenschaft kann kein finanzieller Anspruch erhoben werden.

 

 

2.3.             Auflösung der Mitgliedschaft

2.3.1.  Die Mitgliedschaft erlischt:

a)   durch freiwilligen Austritt

b)   durch den Tod

c)   durch Ausschluss.

2.3.2.  Bei Verkaufsabsichten der Bauten ist die Verwaltung zu informieren.

2.3.3.  Nach dem Tod eines Mitgliedes und bis zum Eintreffen der unter 2.1.2 erwähnten Bewerbung, bzw. für die Dauer einer Erbengemeinschaft, hat diese für die Beteiligung an der Genossenschaft einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 

2.3.4.  Der Austritt aus der Genossenschaft kann nur bei Verkauf des Hauses erfolgen. Bis zum Verkauf des bestehenden Gebäudes sind die ausscheidenden Mitglieder oder ihre Erben gegenüber der Genossenschaft zur Bezahlung des Pachtzinses sowie für den ordentlichen Unterhalt der Sache (Pflege des Gartens) verpflichtet.

2.3.5.  Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss der Verwaltung erfolgen, wenn es

a)  den Statuten oder den dazugehörenden Reglementen wiederholt zuwiderhandelt oder

b)   die Interessen der Genossenschaft in grober Weise schädigt. 

Der Ausschliessungsbeschluss ist dem betreffenden Mitglied sofort durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen.

2.3.6.  Dem ausgeschlossenen Mitglied der Genossenschaft steht das Rekursrecht an den Präsidenten, zu Handen der Generalversammlung, innert 14 Tagen nach Erhalt des Ausschliessungsbeschlusses zu. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen. Es hat seinen Rekurs persönlich an der Generalversammlung zu vertreten. Die Anrufung des Richters durch den Ausgeschlossenen innert 30 Tagen bleibt vorbehalten.

2.3.7.  Die Mitgliedschaftsrechte ruhen während der Rekursfrist bis zum Entscheid der Generalversammlung oder des Richters.

 

3.   Rechte und Pflichten der Mitglieder der Genossenschaft

 

3.1.             Eintritts-/Wechselgebühr

Die Genossenschaft erhebt eine Eintrittsgebühr.

Bei Handänderung innerhalb der Familie (direkte Linie) wird keine Gebühr erhoben.

Die Höhe der Eintrittsgebühr bestimmt die Generalversammlung.

 

3.2.             Anteilscheine

3.2.1.  Pro Parzelle besteht die Pflicht, für jede gepachtete Are 2 Anteilscheine von CHF 25.— an das Genossenschaftskapital bei Beginn der Mitgliedschaft innert 30 Tagen nach Rechnungsstellungzu bezahlen.

3.2.2.  Beim Erlöschen der Mitgliedschaft haben die ausgeschiedenen Mitglieder der Genossenschaft, bei deren Tod ihre Erben Anspruch auf die Rückerstattung der Einlage auf das Genossenschaftskapital. Die Auszahlung erfolgt unter Auflösung der Mitgliedschaft nach Rückgabe der Anteilscheine. 

3.2.3.  Die Verwaltung führt ein Mitgliederregister.

 

3.3.             Ausweis der Mitgliedschaft

Als Ausweis der Mitgliedschaft gelten die Anteilscheine und der Pachtvertrag.

 

3.4.             Rechtsgleichheit

Alle Mitglieder der Genossenschaft haben sowohl die gleichen Rechte wie auch die gleichen Pflichten.

3.5.             Stimmrecht

An der Generalversammlung hat jedes Mitglied der Genossenschaft eine Stimme. Ehepaare, Konkubinatspaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Paare gelten als ein Mitglied und haben pro in ihrem Besitz befindlichen Garten ebenfalls nur eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch einen handlungsfähigen Familienange-hörigen oder durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als ein Mitglied vertreten.

 

3.6.             Rechtsausübung und Kontrolle durch die Mitglieder der Genossenschaft

3.6.1.  Die Rechte, die den Mitgliedern der Genossenschaft in den Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere in Bezug auf die Führung der genossenschaftlichen Geschäfte und die Förderung der Genossenschaft zustehen, werden durch die Teilnahme an der Generalversammlung ausgeübt.

3.6.2.  Jeder Genossenschafter ist zur Einsichtnahme in die jährliche Betriebsrechnung, die Bilanz und den Revisionsbericht berechtigt. Zu diesem Zwecke wird jedem Mitglied eine Abschrift der Betriebsrechnung und der Bilanz zusammen mit der Einladung zur ordentlichen Generalversammlung zugestellt.

 

3.7.             Treuepflicht

3.7.1.   Alle Mitglieder der Genossenschaft verpflichten sich, gegenüber der Genossenschaft ein loyales Verhalten und die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren.

3.7.2.   Die Mitglieder sind verpflichtet, ihren Garten entsprechend der Gartenordnung im statutarischen Zustand zu halten. Andernfalls ist die Verwaltung berechtigt, zu Lasten des Mitglieds den Garten Instand stellen zu lassen.

  

3.8.             Haftung

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung ist ausgeschlossen.

 

3.9.             Andere Reglemente

Von der Generalversammlung genehmigte Reglemente sind Bestandteile der Statuten.

 

4.   Finanzhaushalt

4.1.             Mittel der Genossenschaft

Die zur Erreichung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

-      das einbezahlte Genossenschaftskapital (Anteilscheine)

-      Pachtzins

-      Eintrittsgelder

-      Parkplatzgebühr

-      Regieersatzgebühr

-      Subventionen, Spenden, Legate

-      Material- und Getränkeverkauf

-      Anderweitige Einnahmen.

Der Kassier stellt jährlich im Frühjahr den von der Generalversammlung festgelegten Pachtzins, den Regiebeitrag sowie die Nebenkosten (Wasserverbrauch, Versicherungsprämien, Parkplatz und Diverses) in Rechnung. 

Die, nach der Generalversammlung den Mitgliedern der Genossenschaft zugestellte Pachtrechnung, ist bis spätestens 30. Juni zu bezahlen.

 

4.2.             Geschäftsjahr / Abschluss

Das Geschäftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen und den gesetzlichen Vorschriften.

4.3.             Genossenschaftskapital

Das Genossenschaftskapital ist unbeschränkt. Es wird durch die Summe der Anteilscheine gebildet.

 

4.4.             Zuweisungen an den Reservefonds

Spenden und Legate, die nicht zweckgebunden sind, fliessen in den Reservefonds.

 

4.5.             Reinertrag

Ein allfälliger Reinertrag aus dem Betrieb der Genossenschaft fällt in seinem ganzen Umfang dem Genossenschaftsvermögen zu.

 

4.6.             Verwendung des Reingewinnes

Der Reingewinn (nach Abschreibungen) wird wie folgt verwendet:

-      5% an den Reservefonds, bis dieser einen Fünftel des Genossenschaftskapitals ausmacht

-      Für weitere zweckgebundene Rückstellungen

-      Zum Vortrag auf neue Rechnung.

  

4.7.             Verwendung des Reservefonds

Soweit der Reservefonds die Hälfte des Genossenschaftskapitals nicht übersteigt, darf er nur zur Deckung von Verlusten oder zu Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges die Erreichung des Genossenschaftszweckes sicherzustellen.

 

4.8.             Abschreibung von Verlusten

4.8.1.  Reicht der Reservefonds zur Deckung allfälliger Verluste nicht aus, so ist der Rest am Genossenschaftskapital abzuschreiben.

4.8.2.  Ist die Hälfte des Genossenschaftskapitals durch Verluste aufgezehrt, so ist die Verwaltung verpflichtet, eine Generalversammlung einzuberufen und ihr Vorschläge über die Sanierung oder die Auflösung der Genossenschaft zu unterbreiten.

 

 

5.   Organisation

5.1.             Die Organe der Genossenschaft sind:

5.1.1.  Die Generalversammlung

5.1.2.  Die Verwaltung

5.1.3.  Die Revisionsstelle

 

5.2.             Generalversammlung

5.2.1.  Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter. Sie hat folgende unübertragbare Befugnisse:

o  Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle

o  Abnahme der Betriebsrechnung, der Bilanz und gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verteilung des Reinertrages

o  Entlastung der Verwaltung

o  Festsetzung des Pachtzinses, der Gebühren und des Budgets

o  Festsetzung und Änderung der Statuten, Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft

o  Beschlussfassung über Geschäfte, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind, oder die, welche die Verwaltung oder die Revisionsstelle ihr zum Entscheid vorlegen.

5.2.2.  Die ordentliche Generalversammlung findet spätestens innerhalb von vier Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Die Einberufung erfolgt durch die Verwaltung mindestens 15 Tage vor der Versammlung unter Angabe der zu behandelnden Traktanden. Anträge von Genossenschaftern, über die an einer ordentlichen Generalversammlung Beschluss gefasst werden soll, müssen mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich eingereicht werden. Das Datum der Generalversammlung wird 60 Tage im Voraus in einem Rundschreiben bekanntgegeben.

5.2.3.  Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, können wohl Verhandlungen geführt, jedoch keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weiteren Generalversammlung oder Mitgliederversammlung.

5.2.4.  Eine ausserordentliche Generalversammlung findet statt:

o  wenn es die Verwaltung oder eine vorhergehende Generalversammlung beschlossen hat

o  wenn es die Revisionsstelle oder der zehnte Teil der Mitglieder der Genossenschaft schriftlich, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt, und zwar innert Monatsfrist nach Eingang des Begehrens.

5.2.5.  Durchführung der Generalversammlung

o  Die Generalversammlung leitet der Präsident, in dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein anderes Verwaltungsmitglied.

o  Die ordnungsgemäss einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden und vertretenen Mitgliedern der Genossenschaft beschlussfähig. Zwingende gesetzliche und statutarische Bestimmungen bleiben vorbehalten.

o  Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist von der nächsten Generalversammlung zu genehmigen.

5.2.6.  Beschlüsse und Wahlen

o  Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

o  Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt. Eine geheime Abstimmung oder Wahl kann von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen oder vom Vorsitzenden angeordnet werden.

5.2.7.  Statutenrevision

Für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

 

5.3.             Verwaltung

5.3.1.  Die Verwaltung besteht aus:

a) Präsident

b) Vizepräsident

c) Kassier

d) Sekretär 

e) sowie drei bis fünf Mitgliedern.

Die Verwaltung wird von der Generalversammlung für 3 Jahre gewählt, wobei  eine Wiederwahl möglich ist.

 

5.3.2.  Präsident, Vizepräsident, Kassier und Sekretär werden von der Generalversammlung bestimmt. Der übrige Vorstand konstituiert sich selbst.

  

5.3.3.  Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

5.3.4.  Die Verwaltung leitet die Geschäfte der Genossenschaft:

o  sie ist verpflichtet, die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen

o  sie ist verantwortlich für das Führen der Protokolle und des Genossenschafter-Verzeichnisses

o  sie ist verantwortlich, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet und die vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt gemacht werden

o  sie vertritt die Genossenschaft nach aussen

o  sie besorgt alle Geschäfte, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind

o  sie sorgt für die Einhaltung der statutarischen Bestimmungen

o  der Präsident, Vize-Präsident, Sekretär und Kassier führen die rechtsverbindliche Kollektivunterschrift

o  der Präsident oder der Vize-Präsident zeichnen gemeinsam mit dem Sekretär oder dem Kassier

5.3.5.  Die Verwaltung hat ausserhalb des genehmigten Budgets die Kompetenz, über ausserordentliche Ausgaben bis zu CHF 5'000.-(fünftausend) im einzelnen Fall von sich aus zu beschliessen. Für grössere Ausgaben ist die Genehmigung der Generalversammlung einzuholen.

5.3.6.  Auf Begehren von zwei Mitgliedern der Verwaltung muss der Präsident eine Sitzung innert Monatsfrist anordnen.

 

5.4.             Revisionsstelle

5.4.1.  Die Revisionsstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem Suppleanten oder aus einer Treuhandgesellschaft.

5.4.2.  Die Mitglieder der Revisionsstelle werden jeweils auf die Dauer eines Jahres gewählt. Jedes Jahr scheidet der 1. Revisor aus und kann nach einem Wartejahr als Ersatz wieder gewählt werden.

5.4.3.  Die Revisionsstelle prüft die Betriebsrechnung und die Bilanz und erstattet der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag.

5.4.4.  Die Revisionsstelle ist gehalten, der ordentlichen Generalversammlung beizuwohnen.

5.4.5.  Der Revisionsstelle ist untersagt, von den bei der Ausführung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen einzelnen Mitgliedern der Genossenschaft oder Dritten Kenntnis zu geben.

 

6.  Fusion oder Auflösung der Genossenschaft

6.1.             Vorgehen

6.1.1.  Eine Fusion oder die Auflösung der Genossenschaft kann nur von vier Fünfteln der Mitglieder beschlossen werden. Wird die Generalversammlung nicht von vier Fünfteln der Mitglieder besucht, so muss innert 14 Tagen eine zweite Generalversammlung einberufen werden. In dieser entscheiden vier Fünftel der anwesenden oder vertretenen Stimmen endgültig.

6.1.2.  Erfolgt ein Beschluss auf Auflösung der Genossenschaft, so sind Liquidatoren zu wählen, die zu Handen der letzten Generalversammlung einen Schlussbericht abzugeben haben.

6.1.3.  Bei der Liquidation haben die Liquidatoren nach streng geschäftlichen Grundsätzen vorzugehen.

 

6.2.             Vermögensliquidation

6.2.1.  Aus dem bei der Liquidation vorhandenen Reinvermögen werden zuerst die auf die Anteilscheine geleisteten Zahlungen der Mitglieder der Genossenschaft ausbezahlt. Alsdann erhalten die Mitglieder eine 4%ige Verzinsung ihrer Anteilscheine für die ganze Dauer deren Volleinzahlung, sofern das Anteilscheinkapital vorher nicht verzinst wurde.

6.2.2.  Der Liquidationsüberschuss darf nur zur Wiederbeschaffung eines Familiengarten-Areals verwendet werden.

 

 

7.   Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für sämtliche Forderungen und Streitigkeiten ist Basel-Stadt.

 

8.  Schlussbestimmungen

Diese Statuten sind von der ausserordentlichen Generalversammlung vom              16. November 2009 genehmigt worden und ersetzen alle alten Fassungen. 

(mit Ergänzungen an der aoGV 02.11.2015)



  FAMILIENGARTEN-GENOSSENSCHAFT

    EIGENE SCHOLLE                                        

 

          Der Präsident                       Die Vizepräsidentin                                                                                              

          Roger Buser                         Susanne Casali